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Seite aktualisiert am:
06.02.2012
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News
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| 27.01.2012 Pferdesteuer wird in vielen Gemeinden diskutiert |
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Thomas Ungruhe: Ein Flächenbrand
Die Diskussion um die Einführung der Pferdesteuer zieht immer weitere Kreise. Nahezu täglich melden besorgte Pferdehalter, Reitervereine und Pferdebetriebe der Deutschen Reiterlichen Vereinigung e.V. (FN) neue Städte und Gemeinden, in denen die Pferdesteuer die knappen öffentlichen Kassen füllen soll.
Erste Erfolge im Kampf der Reitervereine, Pferdebetriebe, Landesverbände und der FN gegen die drohende Pferdesteuer sind bereits zu vermelden. So entschieden sich die Stadt- beziehungsweise Gemeinderäte von Worms (Rheinland-Pfalz), Nuthetal (Brandenburg), Quickborn und Insel Fehmarn (Schleswig-Holstein), Dettighofen (Baden-Württemberg), Nettetal (Nordrhein-Westfalen) sowie Schauenburg, Rödermark, Immenhausen und Langenselbold (Hessen) gegen die Pferdesteuer. Dennoch gibt es keinerlei Veranlassung, das Thema zu verharmlosen und zu bagatellisieren. Thomas Ungruhe, Leiter der Abteilung Breitensport, Vereine und Betriebe der FN, erklärt: Das Problem ist noch lange nicht vom Tisch. Die Pferdesteuer wird in so vielen Städten und Gemeinden diskutiert, dass wir mittlerweile von einem Flächenbrand sprechen können. So stehen aktuell (Stichtag 7. Dezember) noch Entscheidungen pro oder contra Pferdesteuer in Meerbusch und Dortmund (Nordrhein-Westfalen, Norderstedt (Schleswig-Holstein) sowie in zahlreichen hessischen Städten und Gemeinden (u. a. Bad Homburg, Rodgau, Greifenstein, Biebertal, Nidderau und Niddatal) an. Und täglich kommen weitere hinzu. Hessen nimmt insofern eine Sonderstellung ein, als der Hessische Städte- und Gemeindebund eine Mustersatzung ausgearbeitet hat, die es den Kommunen geradezu leicht macht, Ja zur Pferdesteuer zu sagen. Sogar die Höhe wird in der Mustersatzung empfohlen: bis zu 750 Euro pro Pferd/Pony und Jahr!
Wer die Einführung der Pferdesteuer erfolgreich bekämpfen möchte, braucht vor allem strategisches Vorgehen. Dies haben die Erfahrungen der vergangenen Wochen deutlich gemacht. Da die Pferdesteuer eine kommunale Steuer ist, kann sie auch nur auf Gemeinde- oder Stadtratsebene verhindert werden. Deshalb ist es für Vereine und Betriebe immens wichtig, die Tagesordnungspunkte und die Protokolle ihrer kommunalen Entscheidungsgremien zu kennen. Manches wird in den amtlichen Bekanntmachungen veröffentlicht, manches ist in den Rathäusern einzusehen, im konkreten Fall sollte sich jeder vor Ort informieren. Je früher die Lobbyarbeit beginnt, desto wirkungsvoller kann die Pferdesteuer bereits im Ansatz bekämpft werden. Thomas Ungruhe: Wichtig ist die sachliche Auseinandersetzung mit den Entscheidungsträgern. Dabei kann die Zusammenarbeit mit Verbündeten wie dem Bauernverband oder dem Bund der Steuerzahler sehr hilfreich sein. Ungruhe warnt vor Schnellschüssen in der örtlichen Presse. Wenn sich Politiker oder Beamte angegriffen fühlen, ist die Türe für weitere Gespräche schnell geschlossen.
Argumente gegen die Pferdesteuer
Keine Luxussteuer
Eine Reitpferdesteuer wäre als Luxussteuer nicht haltbar, denn die meisten Reiter beziehungsweise Eltern reitender Kinder sind Angehörige mittlerer Einkommensgruppen. Einzelne hochpreisige Pferdekäufe dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass sich das Gros der Reiter die Haltung ihrer Pferde erst durch Verzicht auf anderen Gebieten ermöglicht. Reiten ist kein Sport für Privilegierte; Reiten ist schon vor langer Zeit zum Volkssport geworden!
Pferdesteuer ist mit Hundesteuer nicht vergleichbar
Die Hundesteuer ist eine Lenkungssteuer. Sie verfolgt in erster Linie den Zweck, die Hundehaltung einzudämmen. Durch die große Zahl der Hunde und ihre Haltung in enger Lebensgemeinschaft mit den Menschen kommt es zu Verschmutzung der unmittelbaren menschlichen Lebensbereiche. Pferde werden in der Regel außerhalb von Wohngebieten gehalten und entweder auf Reitplätzen oder auf Wegen abseits von Siedlungsgebieten genutzt. Deshalb können die Beeinträchtigungen für die Allgemeinheit vernachlässigt werden und deshalb verbietet sich der Vergleich mit der Hundesteuer!
Reiten bedeutet Sportausübung
Pferdebesitz ist kein Selbstzweck, sondern dient der Ausübung von Sport. Sport ist förderungswürdig und wird daher mit öffentlichen Mitteln gefördert. Es wäre daher unsinnig, wenn die öffentliche Hand auf der einen Seite den Sport fördert und ihn gleichzeitig auf der anderen Seite besteuert. Mit einer Pferdesteuer würde erstmals eine Sportart besteuert werden!
Reitsport ist Jugendsport
Der Reitsport wird in erster Linie von der Jugend ausgeübt, denn 50 Prozent der organisierten Reiter und 75 Prozent der Aktiven sind unter 21 Jahre alt. Die Pferdesteuer würde sich daher primär gegen die Jugend richten. Der Pferdesport holt die Jugendlichen vom Fernseher weg, sie treiben Sport, lernen Verantwortung für ein ihnen anvertrautes Tier zu übernehmen und betätigen sich sinnvoll; sie sind von der Straße. Das Loblied, das Städte und Gemeinden ihren Sportvereinen in Bezug auf Sozial- und Jugendarbeit singen, gilt auch für Reitvereine und Reiterhöfe. Hier wird Sport getrieben und gleichzeitig Jugend- und Sozialarbeit geleistet. Eine Pferdesteuer wäre ein Affront gegen die engagierte Arbeit der gemeinnützigen Reitvereine und Reiterhöfe.
Reiten ist Gesundheitssport
Seit April 2008 ist Reiten vom Deutschen Olympischen Sportbund als Gesundheitssport anerkannt; nur sechs Sportarten haben bisher die strengen Auflagenkriterien erfüllt. Krankenkassen haben diesen Mehrwert längst erkannt und unterstützen, die mit dem Qualitätssiegel Sport pro Gesundheit gekennzeichnet sind. Eine Pferdesteuer würde sich also auch gegen die Gesundheitsförderung unserer Gesellschaft richten.
Pferde helfen behinderten Menschen
Sehr häufig werden Pferde im Therapeutischen Reiten zur Behandlung und Rehabilitation kranker und behinderter Menschen eingesetzt. Der Anteil von Kindern und Jugendlichen ist auch hier sehr hoch. Thomas Gottschalk setzt sich vehement dafür ein, dass Erlöse aus der Lotterie Aktion Mensch dem Therapeutischen Reiten zufließen.
Bedeutung für die Landwirtschaft
Pferde stellen in Deutschland für die häufig arg bedrängte Landwirtschaft eine alternative Einkommensquelle dar. Im Vordergrund stehen die Produktion und der Verkauf von Futter und Einstreu. Darüber hinaus stellt für viele Betriebe die Bereitstellung von Weideflächen und die Pensionspferdehaltung einen alternativen Betriebszweig dar. Die Erhaltung und die Ausbreitung des Pferdesports und die damit einhergehende Einkommensverbesserung der Landwirtschaft ist also von öffentlicher Bedeutung.
Pferdesteuer ruiniert Pensionsstallbetreiber
In früheren Jahren führten Landwirte 7 Prozent ihrer Einnahmen aus dem Pensionsstallbetrieb an Mehrwertsteuer ab. Vor einigen Jahren wurde dieser Mehrwertsteuersatz auf 19 Prozent erhöht. Diese Anhebung ließ sich bei den Pferdebesitzern aber nicht durchsetzen, sodass sie zu erheblichen Einkommensverlusten bei den Stallbetreibern führte. Wenn der Stallbetreiber jetzt auch noch eine Pferdesteuer abführen soll, die er nicht an seine Kunden weitergeben kann, führt dieses zwangsläufig zu seinem wirtschaftlichen Ruin. |
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